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Allgemeine Geschäftsbestimmungen

§ 1 Angebote Unsere Angebote sind – sofern nichts anderes vereinbart worden ist – ab Datum der Angebotserstellung einen Monat gültig. Die Angaben in den Offerten, Prospekten, Katalogen, Zeichnungen, Fotos usw. basieren auf den zum Zeitpunkt der Angebotserstellung gültigen Spezifikationen. Technische Änderungen zwischen dem Zeitpunkt der Angebotserstellung und dem Zeitpunkt der Lieferung bleiben vorbehalten, sofern sie den vom Käufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusse vorgesehenen Einsatzzweck weder beeinträchtigen, noch erschweren oder verteuern.

§ 2 Preise Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, verstehen sich die Preise netto zuzüglich Mehrwertsteuer (MWST) ab Lager Schwenningen/Deutschland oder CHAM/Schweiz ohne irgendwelche Abzüge. Sämtliche Nebenkosten, wie z.B. für Transportverpackung, Fracht, Versicherung, Dokumente, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- und sonstige Bewilligungen und/oder Beurkundungen gehen zu Lasten des Käufers.

§ 3 Lieferfrist Die bei Vertragsabschluss vereinbarten bzw. festgesetzten Liefertermine werden nach bestem Vermögen eingehalten. Verspätet sich die Lieferung aus Gründen, die nicht durch die INNOMED-Europe LLC zu vertreten sind (höhere Gewalt, Einfuhr- oder Transportschwierigkeiten, politische Ereignisse, Verzug von Unterlieferanten, nachträglich vom Käufer verlangte Änderungen usw.), so verschiebt sich der Liefertermin entsprechend. Eine Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritt vom Vertrag, der Verweigerung der Annahme und/oder zu Schadensersatz bzw. Minderungsansprüchen.

§ 4 Transport Die Lieferung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Beschwerden im Zusammenhang mit dem Transport sind vom Käufer bei Erhalt der Lieferung und/oder der Frachtdokumente unverzüglich an den Frachtführer zu richten.

§ 5 Mängelrüge Der Käufer bzw. Empfänger einer Lieferung hat diese sofort nach Erhalt zu prüfen und allfällige Mängel unverzüglich auf schriftlichem Wege mitzuteilen.

§ 6 Zahlungsbedingungen Die vereinbarten Zahlungen sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto, ohne Skonto-oder sonstige Abzüge zu leisten. Die Zahlung hat in Schweizer Franken, Euro oder US Dollar zu erfolgen (gemäss Verkaufsauftrag). Werden die vereinbarten Zahlungstermine nicht eingehalten, schuldet der Käufer ohne besondere Mahnung durch den Lieferanten Verzugszins in Höhe von 5% (fünf Prozent), berechnet vom Zeitpunkt

der Fälligkeit an. Das Fehlen unwesentlicher Teile aus der Bestellung oder etwaige Garantieansprüche gegenüber dem Lieferanten berechtigen nicht zur Zurückhaltung fälliger Zahlungen. Bei Annahmeverzug wird der Gesamt- bzw. Restkaufpreis sofort fällig. In jedem Verzugsfall, d.h. auch bei Zahlungsverzug, behalten wir uns darüber hinaus vor, auf die nachträgliche Leistung zu verzichten und entweder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten. Der Ersatz allfälligen weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

§ 7 Auswahlsendungen von Instrumenten Instrumente können für eine Operation zur Auswahl angefordert werden. Diese sind innerhalb von 4 Tagen nach der Operation zurückzusenden ansonsten der Verkaufspreis verrechnet wird.

§ 8.1 Rücknahme von Waren Nicht passende oder irrtümlich bestellte Standardartikel aus der jeweils gültigen Preisliste nehmen wir innerhalbe einer Frist von 10 Tagen ab Lieferdatum zu nachfolgenden Bedingungen zurück:

Ware mit unversehrter Verpackung und Etikette: Gutschrift zum vollen Verkaufspreis. ۰Gebrauchte oder beschädigte Instrumente (für Leihinstrumentarien gilt § 9) werden ohne Gutschrift an den Kunden retourniert. ۰Sonderanfertigungen werden in keinem Fall zurückgenommen.

§ 9 Leihinstrumentarien Standardinstrumentarien können leihweise bestellt werden. Nach erfolgter Operation sind die Instrumente Klinikintern zu reinigen und zu desinfizieren und innerhalb von 4 Tagen zurückzusenden. Für beschädigt zurückgesandte Instrumente werden die Reparaturkosten in Rechnung gestellt, mindestens jedoch CHF 150.-. Sie sind mit möglichst ausführlichen Angaben über die Defekt- Ursache/Beanstandung zu retournieren.

§ 10 Bewilligungen, Dokumentationen und Packungsbeilagen Der Käufer hat die Firma INNOMED-Europe LLC in Cham auf die einschlägigen Gesetzlichen und behördlichen Vorschriften aufmerksam zu machen und ist selbst für deren korrekte Einhaltung verantwortlich. Er besorgt gegebenenfalls notwendige Konzessionen und Bewilligungen. Jeder Zwischenabnehmer verpflichtet sich, das Produkt mit allen dazugehörigen
Dokumentationen und Packungsbeilagen weiterzugeben. Wiederverkäufer müssen ein entsprechendes System der Rückverfolgung von Instrumenten mit Artikelnummer und Lotnummer einrichten, damit auf Anfrage von INNOMED-Europe LLC der Verbleib von Instrumenten nachvollzogen werden kann.

§ 11 Sachgewährleistung Nach Erhalt der Lieferung ist der Käufer Verpflichtet dieser unverzüglich auf erkennbare Mängel hin zu prüfen. Für verborgene Mängel beträgt die Garantiefrist 12 Monate ab Lieferdatum Beanstandungen sind uns unverzüglich nach Entdeckung der Mängel schriftlich zu melden. Die Geltendmachung von Mängeln berechtigt den Käufer nicht, die Leistung fälliger Zahlungen zu verweigern. Von der Garantie ausgeschlossen sind Schäden infolge nicht kunstgerechter Implantation, unsachgemässe Anwendung, unsorgfältiger und nicht fachgerechter Handhabung, Missachtung der Gebrauchsempfehlungen, natürliche Abnutzung und Alterung des Materiales, übermässiger Beanspruchung unsachgemässe Verwendung von Hilfsmitteln sowie infolge anderer, von der Firma INNOMED-Europe LLC, Cham, nicht zu vertretender Gründe. Unsere Produkte sind nach dem bewährten Stand von Wissenschaft und Technik zur Zeit der Herstellung konstruiert und fabriziert. Eine weitergehende Haftung insbesondere für Mängelfolgeschäden (z.B. für Kosten zusätzlicher ärztlicher Behandlung, weitere Operationen, Lohnausfall, Genugtuungsansprüche etc.) wird ausdrücklich nicht übernommen.

§ 12 Erfüllungsort Der Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Zahlungen befindet sich in Cham (Kanton Zug, Schweiz).

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit der INNOMED-Europe LLC unterstehen schweizerischem Recht (unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts).

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Zug, Schweiz.

Gültig ab 1.1.2020